Proklamation der dritten Kraft gegen den US-Staatsmilitarismus und den islamischen Terrorismus
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Proklamation der dritten Kraft gegen den US-Staatsmilitarismus und den islamischen Terrorismus

Die gegenwärtige Auseinandersetzung zwischen den westlichen Staaten und der Islamischen Republik Iran kann menschlich, politisch und gesellschaftlich katastrophale Folgen haben. Die bittere Erfahrung des Iraks hält allen das durch Wirtschaftsembargo und Militärangriff verursachte Leid vor Augen. Verschlechterung der Lebensbedingungen und ökonomisches Elend, viele Tote und die Zerstörung der Häuser und Wohnungen der Bevölkerung sowie die Ausweitung ihrer Unterdrückung durch das Regime der Islamischen Republik wären nur einige unmittelbare Folgen von Wirtschaftssanktionen oder eines Militärangriff gegen den Iran. Diese Politik würde in der Region zur weiteren Entfesselung des islamischen Terrorismus führen und auf internationaler Ebene die Dimensionen des Terrorismus ausweiten.

Man muss sich mit aller Kraft der Machtansprüchen der USA und ihrer Verbündeten entgegenstellen. Man muss den Verbrechen des Gegenpols, d. h. des islamischen Terrorismus ein Ende setzen und den Bevölkerungen der islamisch geschädigten Länder zur Befreiung aus den Fängen der islamisch-terroristischen Staaten und Kräfte helfen. Der staatliche Militarismus der USA und der islamische Terrorismus haben die Atmosphäre für die Menschheit in der ganzen Welt verdunkelt. Keiner dieser beiden Pole hat eine Lösung für die gegenwärtige Krise und die damit verbundenen Fragen, sondern sie sind selbst Verursacher dieser Krisen und ihrer Verschärfung und Vertiefung. Die zivilisierte Menschheit muss sich den beiden Polen und der Not, die sie der Welt aufgezwungen haben, entgegenstellen. Die menschliche und wirkliche Lösung der Frage der Kernwaffen, des islamischen Terrorismus mit seinen unbeschreiblichen Verbrechen gegen die Bevölkerungen der Welt, sowie der militaristischen Gewalttätigkeiten der USA und der westlichen Staaten liegt in unserer Hand, der zivilisierten Menschheit.

Dabei spielen die Kämpfe der iranischen Bevölkerung für Freiheit eine herausragende und entscheidende Rolle. Im Iran ist seit Jahren eine breite soziale Bewegung gegen die islamische Regierung und für Freiheit und Gleichheit im Gange. Ein Sieg dieser Bewegung über die Islamische Republik wird sowohl ein entscheidender Schlag gegen den politischen Islam und den islamischen Terrorismus in der ganzen Welt sein als auch eine wirksame und entscheidende Antwort auf die politisch-militärischen Interventionen der USA für Regime Change, für den so genannten „Demokratie-Export“ und die Installierung von reaktionären Marionettenregierungen in anderen Gesellschaften. Ein Sieg der iranischen Bevölkerung wird ein großer Schritt nach vorn, ein wichtiger Wendepunkt im Kampf gegen den militaristischen als auch den islamischen Terrorismus, in der Verteidigung von Freiheit, Zivilisation und der globalen Rechte aller Menschen in der ganzen Welt sein.

Wir Unterzeichner dieser Proklamation erklären:

1 – Nein zu Krieg, nein zu Wirtschaftssanktionen.
Wirtschaftssanktionen und ein Militärangriff gegen den Iran werden menschlich, politisch und gesellschaftlich katastrophale Folgen haben. Was im Irak passiert ist, darf nicht im Iran wiederholt werden. Die Drohungen müssen sofort eingestellt werden.

2 – Nein zum Militarismus der USA, nein zum politischen Islam.

Die zivilisierte Welt wird in der Auseinandersetzung zwischen dem westlichen Staatsterrorismus und dem islamischen Terrorismus nicht vertreten. Beide Seiten dieser Auseinandersetzung sind reaktionär und menschenfeindlich und müssen zurückgedrängt werden.

3 – Atomare Entwaffnung aller Staaten.

Weder der Iran, noch die USA, noch irgendein anderes Land sollte Atomwaffen haben. Das Atomprojekt der Islamischen Republik muss sofort gestoppt werden. Allerdings tragen Staaten, die selbst die größten Atomwaffenarsenale besitzen, nicht die Legitimation und Kompetenz, über Atomprojekte anderer Staaten zu entscheiden. Die Bekämpfung des Nuklearprojekts der Islamischen Republik ist Sache der freiheitsliebenden Bevölkerung der Welt, insbesondere der iranischen Bevölkerung selbst. So sind auch die nukleare Entwaffnung aller Länder und die Befreiung von dem atomaren Alptraum, der die heutige Welt beherrscht, nur durch Protest und Kampf der Weltbevölkerung zu realisieren.

4 – Der Angriff auf die zivilen Rechte der Bevölkerung im Westen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung muss gestoppt werden.

Die westlichen Staaten negieren und beschränken die zivilen Rechte und Freiheiten der Bevölkerung unter dem Vorwand der Terrorismusgefahr und der Gewährleistung der Sicherheit. Symptomatisch für die am meisten verbreiteten staatlichen Angriffe auf das Leben der Bevölkerung sind: Kontrolle und Observation des Privatlebens der Bürger, Einschränkung der Rede- und der Bewegungsfreiheit, Entrechtung von Immigranten. Diese Angriffe müssen bekämpft und neutralisiert werden. Kein Vorwand für die Verletzung der Rechte und Freiheiten der Bevölkerung ist akzeptabel.

5 – Wir unterstützen aktiv die Kämpfe der iranischen Bevölkerung gegen den Militärangriff und gegen die Islamische Republik.

Die iranische Bevölkerung, die seit 27 Jahren gegen Repression, Rechtlosigkeit der Frau, Geschlechterapartheid, Steinigung, Hinrichtung und Folter politischer Gefangener sowie gegen die Politik der Verbreitung von Armut und ökonomischer Entbehrung kämpft, will und kann selbst ihr politisches Schicksal bestimmen. Die Unterstützung der Kämpfe der iranischen Bevölkerung für Freiheit, ihr Sieg über die Islamische Republik, die Errichtung einer direkten Regierung der Bevölkerung selbst wird ein entscheidender Schritt zur Bekämpfung der Machtansprüche der USA und ein entschiedener Schlag gegen den islamischen Terrorismus im Mittleren Osten und in der ganzen Welt sein.

6 – Die Islamische Republik muss aus der Weltgemeinschaft ausgeschlossen werden.

Die Islamische Republik muss aufgrund von 27 Jahren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aufgrund erbarmungsloser Unterdrückung der gerechten Kämpfe der iranischen Bevölkerung und der Hinrichtung von mehr als Hunderttausend politischen Gefangenen, wegen der Errichtung eines Regimes der Geschlechterapartheid, wegen der Unterstützung der Kräfte des islamischen Terrorismus in der Region und der Verbreitung des Terrorismus in der Welt, wie seinerzeit das Apartheidsregime in Südafrika aus der Weltgemeinschaft ausgeschlossen werden. Wir fordern die Nicht-Anerkennung der Islamischen Republik als Vertreterin der iranischen Bevölkerung, den Abbruch diplomatischer Beziehungen und die Schließung der Botschaften der Islamischen Republik in allen Ländern und ihren Ausschluss aus den internationalen Institutionen.

Wir rufen alle humanitären, säkularen, gegen Krieg eingestellten und freiheitsliebenden Organisationen, Gruppen, Parteien und Persönlichkeiten in der Welt dazu auf, diese Proklamation zu unterschreiben und sich der dritten Kraft zur Bekämpfung der beiden terroristischen Pole anzuschließen.

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